RGRE aktuell: Europaaktive Kommune-Zertifikat dauerhaft verliehen

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner hat am 05. November 2018 im Namen des Ministerpräsidenten Armin Laschet zum ersten Mal die neue Auszeichnung “Europaaktive Zivilgesellschaft” der Landesregierung verliehen. Neben drei zivilgesellschaftlichen Vereinen aus Bochum, Nottuln und Wetter erhielten auch 25 Kommunen aus NRW für deren Einsatz für Europa dauerhaft die Auszeichnung “Europaaktive Kommune”, darunter auch die Stadt Brilon. Diese hat bereits unter der alten Landesregierung im Jahr 2013 die Auszeichung befristet erhalten. Der Minister: “Diese Kommunen haben durch ihr dauerhaftes Engagement für den europäischen Gedanken in den fünf Jahren seit der Erstauszeichnung gezeigt, dass Europa Teil des ganz konkreten Alltags in NRW ist. Diese stetige Arbeit würdigt die Landesregierung mit der dauerhaften Auszeichnung der beispielgebenden Europaarbeit dieser Kommunen als “Europaaktive Kommune”. Insgesamt tragen derzeit 47 Kommunen in NRW diesen Titel. Die undotierte Auszeichnung wird von der Landesregierung vergeben. Die Jury für die Vergabe der Auszeichnung besteht aus Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission in Bonn, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, der Bezirksregierung Münster und der Auslandsgesellschaft.de e.V. Für die Stadt Brilon nahmen Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, Europabeauftragter der Stadt Brilon Michael Kahrig und Reinhard Sommer, Beigeordneter a.D. stellvertretend für alle aktiven Bürgerinnen und Bürger Brilons die Auszeichnung in Düsseldorf entgegen. 

 

 Brilon im Rat der Gemeinden und Regionen Europas, RGRE

 

Als europaaktive Kommune ist die Stadt Brilon seit Jahrzehnten Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas RGRE. Am 19. und 20. November waren die Delegierten der Mitgliedsstädte eingeladen zur alle 3 Jahre stattfindenden Hauptversammlung, dieses Mal in München. Brilon war durch den Europabeauftragten der Stadt, Michael Kahrig und den Beigeordneten a.D. Reinhard Sommer vertreten, der seit langem im Hauptausschuss und im Präsidium des RGRE mitarbeitet, und zwar in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Französischen Ausschusses. Bis 2008 war Herr Sommer stellvertretender Vorsitzender, seit 2008 führt er den Vorsitz im Ausschuss. Mit Ablauf dieses Jahres gibt er jetzt sein Amt auf und zieht Bilanz: “Es ist uns gelungen, bei den zahlreichen Veranstaltungen, fast immer mit französischen Vertretern gemeinsam, wichtige Impulse für die kommunale Zusammenarbeit und besonders für die Partnerschaftsarbeit zu geben und Erfahrungen über kommunale Themen aller Art zum gegenseitigen Nutzen auszutauschen.” 

 

Der Deutsch-Französische Ausschuss versteht sich als Sprachrohr der deutschen Kommunen und Landkreise für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf lokaler Ebene und hat dabei in erster Linie die Städtepartnerschaften im Blick. Ihm gehören rund 60 Vertreter deutscher Kommunen und Landkreise an. Partner des DFA in Frankreich ist die französische Sektion des RGRE. In den Sitzungen, Konferenzen (abwechselnd in Deutschland und Frankreich) gemeinsam mit den französischen Partnern, Workshops und Informationsveranstaltungen werden gemeinsam interessierende kommunale Themen im deutsch-französischen Kontext erörtert, gute Beispiele für die Partnerschaftsarbeit ausgetauscht und Diskussionen über Europathemen allgemeiner Art angestoßen. Denn der DFA hat bei seiner Arbeit immer das Zusammenwachsen offener Gesellschaften in Europa im Blick: Kein Land ist heute noch in der Lage, die globalen Probleme als Einzelkämpfer zu bewältigen. Der Ausschuss arbeitet mit verschiedensten Institutionen im deutsch-Französischen Netzwerk eng zusammen: dem Deutsch-Französischen Jugendwerk DFJW, demDeutsch-Französischen Institut Ludwigsburg, der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften VDFG, dem Deutsch-Französischen Jugenend-Ausschuss e.V., dem Auswärtigen Amt und der französischen Botschaft in Berlin und auch mit der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, nicht zuletzt auch mit der zuständigen Kommissionen der EU kin Brüssel für die Förderung der Bürgerbegegnungen. 

 

Die Ergebnisse seiner Arbeit spiegelt der Ausschuss über die Organe des RGRE – vornehmlich die Zeitschrift “Europa Kommunal” in die Mitgliedskommunen aber auch an alle Städte und Gemeinden, die Städtepartnerschaften pflegen. Der neue DFA wird sich am 23. Januar 2019 konstituieren. In der Delegiertenversammlung in München wurde ausführlich über die Arbeit des RGRE in den letzten Jahren berichtet. Außerdem wurden die Gremien – Hauptausschuss und Präsidium – neu gewählt und die 3 derzeit bestehenden Ausschüsse (Deutsch-Französischer Ausschuss, Deutsch-Polnischer Ausschuss und Ausschuss für kommunela Entwicklungszusammenarbeit) neu gebildet. 

 

Münchener Erklärung des RGRE 

 

Die Vertreter der deutschen Kommunen haben sich in München vor dem Hintergrund der kommenden Europawahlen in 2019 ausführlich mit der aktuellen Situation Europas befasst und in ihrer “Münchener Erklärung” sehr ausführlich ihre Forderungen für die Zukunft Europas formuliert. Ganz vorne stand dabei, dass die Kommunen stärker als bisher in die Gesetzgebungsarbeit des europäischen Parlamentes durch verbindliche Konsultationen eingebunden werden wollen. Schließlich müssen sie auf der lokalen Ebene mehr als zwei Drittel der Gesetzgebung aus Europa tatsächlich umsetzen. Die Erklärung geht auch auf die gegenwärtige Migrationskrise ein, weil auch für diese Aufgabe überwiegend die Kommunen bei der täglichen Integrationsarbeit bereitstehen. Schließlich fordern sie auch, die Jugend als wesentlichen Teil der Gesellschaft und der Kommunen in allen relevanten Bereichen ‘mitzudenken’ und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen.  

 

Die Münchener Erklärung finden Sie hier.